Große Anfrage der AfD im Stadtrat Pirmasens: Statistik Fluchtmigration
Sehr geehrter Oberbürgermeister Zwick,
über diverse Medien (u.a. die Pirmasenser Zeitung) wird die Öffentlichkeit von Zeit zu Zeit über zurückgehende Flüchtlingszahlen informiert. Überschriften, wie z.B. „weniger Flüchtlinge, weniger Anerkannte“ oder „…Zahl der Asylbewerber offenbar erneut gesunken…“, sollen offenbar ein völlig falsches Bild der tatsächlichen Situation vermitteln denn die zunehmende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund kann jeder mit eigenen Augen in den Straßen unserer Innenstadt sehen. Einige Gruppen werden in den veröffentlichten Statistiken überhaupt nicht erfasst. Ändert sich z.B. der Aufenthaltsstatus einer Person und erhält diese eine Niederlassungserlaubnis, zählt sie nicht mehr zu den „Personen im Kontext von Fluchtmigration“. Auch der Familiennachzug wird nicht in Statistiken über Asylbewerber erfasst, da „nachziehende“ Familienangehörige selbst gar keinen Antrag stellen müssen. Weiterhin bedeutet die seit März 2018 geltende Zuzugssperre nicht etwa, dass keine neuen Zuwanderer nach Pirmasens kommen.
Kindergarten oder Kitas mit einem hohen Migrantenanteil stellen nicht nur Mitarbeiter vor besondere Probleme, z.B. die öffentlich diskutierte „Lutherkindergartenaffaire“. Da sich Herr OB Zwick – laut Pirmasenser Zeitung – persönlich für die muslimische Arztfamilie einsetzen wollte, nehmen wir an, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werden konnte. Wir möchten nicht weiter auf diesen Einzelfall eingehen und setzen voraus, dass sich unser OB auch für jede sonstige Familie und Alleinerziehende in Pirmasens persönlich einsetzen würde, um ihren Wunschkindergarten zum Wunschzeitpunkt zu bekommen.
Vor diesem Hintergrund, bittet die AfD-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Asyl- bzw. Schutzsuchende wurden im Zeitraum von 2010 bis 2019 in Pirmasens aufgenommen (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
2. Wie viele Asyl- bzw. Schutzsuchende haben im von Zeitraum 2010 bis 2019 Pirmasens wieder verlassen (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?
3. Wie hat sich die Gesamtzahl der in Pirmasens lebenden Asyl- bzw. Schutzsuchenden im Zeitraum von 2010 bis 2019 entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 31. Dezember [bzw. 30.06 2019] aufschlüsseln nach a) offen, b) anerkannt und c) abgelehnt.
4. Wie hat sich die Zahl der geduldeten Asyl- bzw. Schutzsuchenden im Zeitraum von 2010 bis 2019 in Pirmasens entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 31. Dezember [bzw. 30. Juni 2019] aufschlüsseln.
5. Wie viele Ausreisen ausreisepflichtiger Ausländer konnten im Zeitraum von 2010 bis 2019 realisiert werden? Bitte aufschlüsseln nach a) Abschiebungen und b) freiwilligen Ausreisen je Kalenderjahr.
6. Wie hat sich die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA) im Zeitraum von 2010 bis 2019 in Pirmasens entwickelt? Bitte jeweils zum Stichtag 31. Dezember [bzw. 30. August 2019] aufschlüsseln.
7. Wie viele „ehemalige“ Asylbewerber, d.h. Personen, deren Asylverfahren entschieden wurden und somit nicht mehr als „Asylbewerber“ statistisch geführt werden, leben in Pirmasens? Bitte Entwicklung seit dem Jahr 2010 jeweils aufschlüsseln.
8. Wie viele (anerkannt) Asyl- und Schutzberechtigte (inkl. subsidiärer Schutz, internationales Abschiebungsverbot und Härtefälle) sind in der Stadt Pirmasens untergebracht?
9. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylsuchende sind in der Stadt Pirmasens untergebracht (wenn möglich mit Angabe, ob mit oder ohne Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung)? Bitte die jährliche Gesamtzahl Stichtag 31.12. aufschlüsseln. Aktuelle Zahl aus 2019 bitte ebenfalls angeben.
10. Wie viele Personen mit Asylberechtigung gem Artikel 16a GG leben in Pirmasens, wie viele Personen wurden 2010-2019 jeweils anerkannt, wie viele Personen haben Schutz nach der Genfer Konvention erhalten, wie viele Personen subsidiären Schutz etc – bitte Schutzstadien nach Jahren komplett aufschlüsseln.
11. Wie viele Reisen ins Heimatland wurden in Pirmasens von Asylbewerbern im Asylverfahren oder bei „ehemaligen“ Asylbewerbern mit Anerkennung, Ausreisepflicht oder Duldungsvariation verzeichnet? Wurde dies von der Ausländerbehörde ans BAMF gemeldet? Falls ja, hatte eine solche Meldung in einem Fall eine Konsequenz für das Asylverfahren?
12. Wie viele Kinder von Asylbewerbern bzw. „ehemaligen“, bereits entschiedenen Asylbewerbern wurden zwischen 2015 und 2019 in Deutschland geboren und leben in Pirmasens? Wie verteilen sich die Geburtenzahlen auf anerkannte bzw. abgelehnte (ehemalige) Asybewerber bzw. Ausreisepflichtige?
13. Laut einer Anfrage aus 2017 lebten zum Stichtag 31.12.2017 124 Personen als Familiennachzügler in Pirmasens. a, Wie viele Personen kamen seit 01.01.2018 im Rahmen des Familiennachzugs nach Pirmasens? b, Wie viele Personen kamen seit 2015 im Rahmen eines „ResettlementProgramms“ nach Pirmasens? c, Aus welchen Herkunftsstaaten kommen die jeweils zugezogenen Personen 2017 – 2019? Wie viele davon leben aktuell von Transferleistungen? Aufenthaltsstatus und Anspruch auf Niederlassungserlaubnis
14. Wie viele Personen im Kontext der Fluchtmigration haben zwischen 2010 und 2019, in Pirmasens lebend, die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt?
15. Wie viele Personen, die ehemals in einem Asylverfahren waren, haben zwischen 2010 und 2019 eine Niederlassungserlaubnis erhalten.
16. Wer als asylberechtigt anerkannt wurde, als Flüchtling nach der Genfer Konvention gilt oder als Resettlement-Flüchtling Aufnahme fand oder eine Aufenthaltserlaubnis aus anderen humanitären Gründen besitzt, kann nach gestaffelten zeitlichen Fristen und Voraussetzungen eine unbefristete Niederlassungserlaubnis beantragen. a, Wie viele Personen haben zwischen 2010 und 2019 hiervon Gebrauch gemacht? b, Wie hoch ist die jährliche Anzahl der Personen, die die Mindestdauer für den Aufenthalt zur Stellung eines Antrags auf unbefristete Niederlassungserlaubnis im Jahr 2021-2025 voraussichtlich erfüllen werden? Bitte einzeln aufschlüsseln und nur auf das Zeitkriterium abstellen.
Freiwillige Ausreisen
17. Wie viele freiwillige Ausreisen wurden in Pirmasens 2015 bis 2019 finanziell gefördert (Gesamtsumme pro Jahr)? Bitte Rückkehrländer mit angeben.
Verwendung von Integrationsmitteln
Für die Jahre 2018 und 2019 hat die Stadt Pirmasens vom Land 1.055.874,20 Millionen Euro aus der sogenannten Integrationspauschale des Bundes erhalten. § 3a Abs. 1 Landesaufnahmegesetz gibt vor, dass diese Mittel der „Entlastung bei den Aufwendungen im Zusammenhang mit der Integration insbesondere von Asylbegehrenden, Asylberechtigten und anderen Geflüchteten“ dienen. 18. Welche Organisationen, Projekte, Maßnahmen oder Angebote wurden 2018 und 2019 in Pirmasens mit welchen Beträgen aus den eingangs genannten Integrationsmitteln gefördert?
19. Wie viele Personen konnten mit den geförderten Integrationsangeboten in Pirmasens erreicht werden?
20. Welche Zielgruppen konnten mit den geförderten Integrationsangeboten in Pirmasens erreicht werden?
21. Unter welchen Kriterien bzw. Voraussetzungen können Mittel aus der Integrationspauschale seitens der Fördernehmer beantragt werden?
22. Existiert diesbezüglich ein fester Kriterienkatalog bzw. eine Förderrichtlinie?
23. Inwiefern sind die aus der Integrationspauschale zugeteilten Mittel zweckgebunden?
24. Inwieweit besteht für die Fördernehmer eine Rechenschafts- bzw. Nachweispflicht über die zweckmäßige Verwendung der Mittel?
25. Wurden vom Land zugeteilte Mittel aus der Integrationspauschale im städtischen Haushalt zweckfremd eingeplant? Wenn ja, wofür, in welchem Umfang und mit welcher Begründung?
26. Wie beurteilt die Verwaltung die aktuelle Situation hinsichtlich der Integration von Zugewanderten in Pirmasens?
27. Worin sieht die Ortsverwaltung seit 2015 Fortschritte hinsichtlich der Integration von Zugewanderten in Pirmasens?
28. Wo sieht die Verwaltung weiterhin Probleme bzw. Herausforderungen hinsichtlich der Integration von Zugewanderten in Pirmasens?
29. Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Verwaltung diesen Problemen und Herausforderungen zu begegnen?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung unserer Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ferdinand L. Weber
Vorsitzender der AfD im Stadtrat Pirmasens